bidt-Projekt: Herausforderungen der Regulierung digitaler Kommunikationsplattformen

Welche gesellschaftlichen Erfordernisse gibt es an Regulierungen von Videoplattformen? Hannah Schmid-Petri, Professorin für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau, und IT-Rechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TU München liefern in einem gemeinsamen bidt-Projekt wichtige Erkenntnisse für die europäische Digitalstrategie.

Videoplattformen bergen viele Chancen für öffentliche Diskurse und innovative Geschäftsmodelle. Es lauern aber auch Gefahren, etwa wenn bestimmte Gruppen ausgegrenzt oder Falschinformationen verbreitet werden. Hinzu kommt die Marktmacht der global agierenden Plattformbetreiber.

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Market Act (DMA) treibt die Europäische Union ein ambitioniertes Gesetzespaket voran, diese Online-Welt klug zu regulieren. Prof. Dr. Hannah Schmid Petri, Inhaberin des Lehrstuhls für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau, und Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit an der TU München, untersuchen in einem gemeinsamen Projekt gesellschaftliche Erfordernisse und entwickeln daraus regulierungspolitische Optionen. Angesiedelt ist das Projekt am Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt), wo die Forscherin und der Forscher Mitglieder im Direktorium sind.

Folgende Bereiche untersucht das Forschungsteam in dem Projekt mit Blick auf Regulierungsbedarf:

• Medienpolitik: Sicherung von Meinungsvielfalt in gesellschaftlichen Debatten und Sicherung von Qualität der öffentlichen Kommunikation, also Verhinderung von Hate Speech und Desinformation
• Datenschutz: Sicherung der informationellen Selbstbestimmung 
• Urheberrecht: Sicherung der Rechte der Produzentinnen und Produzenten sowie der Nutzerinnen und Nutzer von Inhalten 
• Wettbewerbs- und Handelsrecht: Sicherung der Geschäftsinteressen insbesondere kleiner Digitalunternehmen gegenüber den (verhandlungsmächtigen) Plattformbetreibern

„Sinnvolle Regulierung braucht eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Dazu ermitteln wir zunächst die Erfahrungen und Erwartungen der Bevölkerung sowie kleinerer Digitalunternehmen, die von den großen Plattformen abhängen“, erklärt Prof. Dr. Schmid-Petri. Aufbauend auf diesen Ergebnissen entwickelt das Forschungsteam Möglichkeiten für die Regulierung der Bereiche. „Mit der interdisziplinären Kooperation zwischen Kommunikations‐ und Rechtswissenschaft tragen wir dazu bei, faire Bedingungen in öffentlichen Diskursen und der Digitalwirtschaft zu sichern“, so Prof. Dr. Heckmann. 

Über das Forschungsteam

Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Wissenschaftskommunikation, politischer Kommunikation und Online-Kommunikation. Darüber hinaus erprobt sie Methoden der automatisierten Datenanalyse in der Kommunikationsforschung. 

Prof. Dr. Dirk Heckmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München. Er leitet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau. Von 1998 bis 2019 hatte Prof. Dr. Heckmann den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau inne. Im Nebenamt ist er Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung und unter anderem Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Kommunikationswissenschaftlerin und der Jurist sind Mitglieder im Direktorium des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), das das Vorhaben über eine Laufzeit von drei Jahren fördert.

Mehr Informationen:

• Blogbeitrag des Projekt-Teams zur Frage, welche Gruppen den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung zur Umsetzung der Digital-Single-Market-Richtlinie in deutsches Recht beeinflussen konnten
• Webseite des Forschungsprojekts