Titel:
„Weil wir es können…“. Der Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien
- Termin: Dienstag, 20. November 2018, 18 Uhr
- Raum: ITZ 017 (IT-Zentrum, Innstr. 43), Universität Passau
- Zu Gast: Roger Parvu, Programmleiter der Evangelischen Akademie Siebenbürgen in Hermannstadt/Sibiu
11. Dezember 2016 – Parlamentswahlen in Rumänien. Dank einer niedrigen Wahlbeteiligung von rund einem Drittel der Berechtigten gewinnen die rumänischen Sozialdemokraten PSD mit fast 45 Prozent der Stimmen. Auch wenn er wollte, der amtierende Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, kann als Wahlsieger nicht Ministerpräsident werden. Er ist ein Wahlbetrüger, der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Schnell wird klar: Dragnea versteht sich als deus ex machina der rumänischen Regierung. Der Puppenmeister hat nur ein Ziel vor Augen: Die Justizverfahren in Rumänien müssen abgeändert werden, dass er vergangener und zukünftiger Verurteilungen entkommt. Der Angriff auf den Rechtsstaat lässt nicht lange auf sich warten. Mittels sogenanntem Dringlichkeitserlass will die Regierung Amtsmissbrauch zum Kavaliersdelikt abschwächen.
Mit einem hat Dragnea jedoch nicht gerechnet, die Zivilgesellschaft geht zur Verteidigung des Rechtsstaates auf die Straße, sie verbucht sogar schnelle Etappensiege. Doch dann verhärten sich die Fronten. Mit Rückendeckung der parlamentarischen Mehrheit setzt Dragnea auf die Karte des nervenaufreibenden Stellungskrieges. Schritt für Schritt versucht er die Justiz zu kontrollieren. Seit nun fast zwei Jahren dauert dieser Mehrfrontenkrieg um den Rechtsstaat in Rumänien. Eine „Orbanisierung“ Rumäniens kann nur noch durch die Ausdauer der Zivilgesellschaft und klarer Positionierung seitens der EU vermieden werden.
Roger Parvu, geboren 1978 in Kronstadt / Brasov (Rumänien), ist Programmleiter der Evangelischen Akademie Siebenbürgen in Hermannstadt / Sibiu. In seiner Funktion koordiniert er verschiedene Projekte mit zivilgesellschaftlichen Inhalten. Seit Mai 2018 ist er einer der beiden Leiter der Hermannstädter Niederlassung des politischen Projekts von Ex-Premier Dacian Ciolos "Plattform Rumänien 100“. Zugleich leitet er in Hermannstadt einen Think-Tank für Themen der lokalen und regionalen Verwaltung.
Organisiert wurde der Gastvortrag durch die Perspektive Osteuropa unter der Leitung von Professor Dr. Thomas Wünsch in Kooperation mit Prof. Dr. Ralf Hohlfeld, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft.